Die Partei der Mitbestimmung

Wieder wirkt die große Politik in Berlin über die Länder bis in die Niederungen des Kommunalen. Der Koalitionsvertrag der künftigen politischen Partner ruft Zustimmung und Kritik hervor. Was nicht anders zu erwarten war, denn ein Gemeinschaftswerk von gegensätzlichen politischen Vorstellungen muss der Natur nach für Enttäuschungen, Kritik oder Besserwisserei sorgen, sodass das Ergebnis bei den einen Zustimmung und bei den anderen Ablehnung findet.
Dass der Koalitionsvertrag und einzelne seiner Inhalte nun aber auch vor Ort in vieler Munde ist, liegt nicht allein an seiner medialen Präsenz in der Presse oder in Funk und Fernsehen, dies liegt auch an der Mitgliederbeteiligung der SPD, die die Hunderttausende bekennender Sozialdemokraten des Landes zur Abstimmung aufgerufen hat und die nun landauf, landab darüber diskutieren.

Man mag darin einen verzichtbaren bürokratischen Aufwand sehen, der auch noch Kosten verursacht, man kann darin aber, und darauf sei mit Nachdruck verwiesen, einen Akt direkter Demokratie sehen, der Aufwand und Kosten allemal rechtfertigt.

Wenn alle über 350 000 Parteimitglieder um ihre Meinung gefragt werden, dann kann man das mit gutem Grund als demokratische Mitwirkung sehen. Und dann darf man auch die neuesten Etiketten zufrieden zur Kenntnis nehmen, die der SPD in diesen Tagen angehängt werden: Man liest von der „Mitmachpartei“, von der „Musterdemokratie“, von der „Partei der Mitbestimmung“. Die politischen Wettbewerber sind hier nicht ausgeschlossen, haben sich aber für einen anderen Weg entschieden.

In der langen Geschichte der SPD, der ältesten Partei Deutschlands, gab es schon oft Etikettierungen für diese Partei, die keineswegs so freundlich waren. Die Rede von den „vaterlandslosen Gesellen“ aus der frühen Zeit war eine widerliche Diffamierung, die in interessierten Kreisen trotz aller politischen Leistungen noch heute nachklingt.

Umso mehr ist zu begrüßen, dass alle weiblichen und männlichen Parteimitglieder nun über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Dabei geht es auch um die Arbeit, die sich 114 Genossinnen und Genossen bei den Verhandlungen gemacht haben. Und um deren Würdigung, so, wie es in Berlin formuliert wurde: „Das Mitgliedervotum ist mehr als eine Abstimmung – es ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für unser Land.“ Bis in den Kern der Städte und Orte.

Harald Jordan

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt die Stelle einer Kommunalen Inklusionsvermittler:in

Begründung:

Kommunale Inklusionsvermittler:innen fördern inklusive und barrierefreie Strukturen in den Kommunen. Sie sind Ansprechperson in der Kommune rund um die Themen Teilhabe und Barrierefreiheit, Vermittler:innen bzw. die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger:innen.

Aktuell haben 10 Gemeinden im Landkreis (Aidlingen, Ehningen, Gärtringen, Herrenberg, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Rutesheim, Sindelfingen und Weil der Stadt) eine KIV Stelle direkt angesiedelt. Teilweise geringfügig Beschäftigt, ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung oder aber auch im Rahmen des Stellenumfangs in der Verwaltung.

Gerne kann das Modell auch genauer in einer GR-Sitzung von Frau Zeller vom Landratsamt Böblingen vorgestellt werden.

Ziel ist es, Inklusion als kommunalpolitisches Querschnittsthema zu verankern und Strukturen verändern für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat

Julia Rebmann, Norbert Weinmann Fraktionsvorsitzender, Sabine Greitzke,                    Dr. Horst Nebelsieck

Sozialdemokraten ziehen Bilanz und können sieben neue Mitgliedsausweise ausgeben

Bericht des Gäuboten am 14.4.2025 über die Jahreshautpversanmlung des Ortsvereins am 7.4.2025

Es gibt für die leidgeplagten Sozialdemokraten doch noch hoffnungsvolle Signale: Der Ortsvereinsvorsitzende der Herrenberger SPD Frank Däuber konnte zu Beginn der Jahreshauptversammlung sieben Mitgliedsbücher für neue Mitglieder allein aus den letzten Wochen präsentieren. „Damit sinkt unser Altersschnitt deutlich unter 60 Jahre“, merkte Däuber in einer Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins lächelnd an. Dass vieles bei den Herrenberger Sozialdemokraten besser läuft als anderswo in der Partei. ...

weiterlesen

Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ gehen wir am 1. Mai 2025 auf die Straße,  um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben
 

Mach dich stark für Investitionen in die Zukunft! 

Unsere Botschaſt ist deutlich, und wir haben nicht nachgelassen – mit Erfolg. Deutschland muss den jahrelangen Investitionsstau überwinden. Die von den künſtigen Regierungsparteien vereinbarten Milliarden müssen jetzt dahin fließen, wo sie dringend benötigt werden: in die Schienen, Schulen, den Wohnungsbau, die soziale Sicherung, die Digitalisierung und den Klimaschutz. Es kommt jetzt darauf an, unser Land und unsere Wirtschaſt am Laufen zu halten und für die Zukunſt aufzustellen. 
Aber es ist auch klar: Wir erwarten, dass der Staat, die Unternehmen und die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit den Geldern müssen moderne Standorte, zukunſtsfähige Produkte und damit gute und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten finanziert werden. 

Mach dich stark für Tarifbindung und faire Löhne! 

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräſte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen. 
Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung und sorgen nicht für faire Löhne. Wir fordern deshalb einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung und ein Bundestariſtreuegesetz. Damit wieder mehr Beschäſtigte von starken Tarifverträgen profitieren und endlich mehr Lohn bekommen. Wir fordern außerdem einen armutsfesten Mindestlohn als untere Haltelinie. 

Mach dich stark für faire Arbeitszeiten und einen starken Sozialstaat! 

Den Acht-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, stabile Renten und einen starken Sozialstaat haben wir Gewerkschaſten solidarisch erkämpſt, und wir werden diese Errungenschaſten verteidigen! Faire Arbeitszeiten, die zum Leben passen, sind für uns nicht verhandelbar. Wer krank ist, muss sich auskurieren können. Die Beschäſtigten haben eine gute und sichere Rente verdient. Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent stabilisiert und langfristig erhöht werden. Ein starker Sozialstaat ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine wirtschaſtliche Notwendigkeit und ein Standortvorteil. 

Mach dich stark für gerechte Steuern! 

Wir stehen für ein gerechtes Steuersystem. Die Beschäſtigten, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht höher besteuert werden als diejenigen, die ihr Geld nur für sich arbeiten lassen. 
Nach Jahrzehnten wachsender Vermögen ist eine angemessene und gerechte Beteiligung von Spitzenverdienern überfällig. Es ist höchste Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaſtsteuer ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben auf den Weg zu bringen. Reiche und Superreiche müssen ihren fairen Beitrag leisten, um den Haushalt zukunſtsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern. 

Heraus zum 1. Mai! 

Kommt mit uns am Tag der Arbeit auf die Straße und macht euch stark für eine friedliche und gerechte Zukunſt in Deutschland, Europa und der Welt! Gemeinsam können wir die Politik zum Handeln bringen und für Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, Tarifbindung, faire Arbeitszeiten, stabile Renten und eine starke Demokratie kämpfen. 

http://www.afa-boeblingen.de/dl/1._Mai_2025_Maiaufruf_final.pdf