Wir im Kreis Böblingen.

"Meine Meinung" von Bodo Philipsen im Gäuboten vom 21.11.2024

Ich kann die Verzweiflung vieler junger Menschen verstehen: Wir erleben immer mehr und immer schlimmere Überschwemmungen, Waldbrände, Stürme und Dürren in der Welt. Die Kosten der Schäden liegen schon bei vielen Milliarden. Die Durchschnittstemperatur auf der Welt ist die höchste je gemessene, und wir haben das Ziel einer 1,5-Grad-Erhöhung bereits überschritten. Und dennoch werden weltweit mehr fossile Energien verbrannt, mehr CO2 aus- gestoßen als je zuvor. Der Weltklimarat hat deswegen die höchste Warnstufe ausgerufen.

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Warum Krieg? Dieser Frage ging Siegfried Schulz in seinem Vortrag anlässlich des Volkstrauertags nach. Wie zu erwarten war, gibt es keine einfache Antwort.

Siegfried Schulz stieg in dieses schwierige Thema mit Zitaten aus einem Briefwechsel zwischen Albert Einstein und Siegmund Freud ein. Anschließend befasste er sich unter anderem auch selbstkritisch mit der Haltung der Kirche und der SPD in der Geschichte, zu diesem Thema.

Eine zentrale Frage ist auch, wie definiert man Frieden?
Die einfachste Antwort: Frieden ist die Abwesenheit von Krieg.
Diese einfache Definition umzusetzen, wäre meist schon ein Erfolg.

Erasmus von Rotterdam sagte „Im Zweifelsfall ist ein ungerechter Friede dem gerechtesten Krieg vorzuziehen“.

Dies sind nur ein paar kurze Auszüge aus dem, wieder sehr interessanten und zum Nachdenken anregenden, Vortrag.

Die sehr gut besuchte Veranstaltung wurde durch musikalische und poetische Beiträge von Ulrich Doster, Helga Göpfert und Elaine Rauhöft abgerundet.

In seinem Schlusswort bedankte sich Harald Jordan, bei Siegfried und Anneliese Schulz für ihr langjähriges Engagement bei den Gedenkveranstaltungen des SPD-Ortsvereins.
Georg Göpfert

Fotos: Georg Göpfert

Kommunalpolitische Erklarung der SPD-Fraktion am 05.11.24

Hier finden Sie die kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion vom 5.11.24 als pdf-Datei:

https://www.spd-leonberg.de/dl/2024-11-06_Kommunalpolitische_Erklaerung_11.24.pdf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

allen Krisen zum Trotz, die uns jetzt schon seit Jahren verfolgen, die Haushaltsplanung der
Stadt Leonberg prognostiziert weiterhin steigende Steuereinnahmen. Teils begünstigt durch
einmalige Sondereffekte bei der Gewerbesteuer. Doch die schon lange von notorischen
Pessimisten herbeigeredete Trendwende steht nun wohl tatsächlich vor der Türe – die Herbst
Steuerschätzung bestätigt nachdrücklich sinkende Einnahmen für Bund, Länder und
Kommunen. Auch die neuesten Arbeitsmarktzahlen unterstreichen dies. Schon jetzt gelingt
der Ausgleich unseres Haushaltes nur mit außerordentlichen Erträgen – nämlich
Grundstücksverkäufen in Mio.-Höhe. Zumindest dann, wenn man daran glaubt, die geplanten
Investitionen annähernd auch zu realisieren.
Diese Einschränkung ist berechtigt – denn der vorliegende Haushaltsplan ist – in Teilen – ein
politischer Haushalts-Plan (und ich räume ein, damit tue ich mich schwer – angesichts
meines beruflichen Backgrounds). Ausgelöst wird dies insbesondere durch unser
„Herzensthema bezahlbarer Wohnraum“. So ist vorgesehen, sowohl das Areal Berliner
Straße, wie auch ein Gebiet im Unteren Schützenrain im kommenden Jahr zu realisieren.
In der Summe sprechen wir über Grundstückserlöse für die Stadt von 8,7 Mio.€. Aus unserer
Sicht muss – um endlich konkrete Ergebnisse zu erzielen - die Priorisierung in den nächsten
Monaten auf der Berliner Straße liegen. Das Areal steht vollständig in städtischem Eigentum,
kann leicht erschlossen werden. Der Gewinner eines Investorenauswahlverfahrens steht
schon lange fest. Es liegt ein Konzept vor mit guter Anbindung an den Stadtpark, alle Bäume
sollen erhalten bleiben, es gibt viele ebenerdige Fahrradräume und eine gute Durchmischung
mit 30% bezahlbarem Wohnraum. Der Bau von Wohnungen und Kita dort muss aber
zeitgleich umgesetzt werden.
Beim Unteren Schützenrain haben wir viel Zeit und Energie investiert, die Realisierung hängt
aber zentral von einer klugen Erschließung ab - und zwar von der Feuerbacher Straße aus. U.
E. muss hier auf politischer Spitzenebene ein neuer Anlauf genommen werden, um dafür die
Genehmigung zu erhalten. Man hört ja, zum Verkehrsministerium gibt’s gute Kontakte.
Wenn’s hilfreich ist, so kann der Gemeinderat hierzu auch eine unterstützende Resolution
beschließen.
Wir benötigen jedenfalls dringend weiteren möglichst bezahlbaren Wohnraum in Leonberg.
Durch eklatant gestiegene Baukosten und Baunebenkosten ist der Eigentumserwerb nur
noch für Wenige möglich, alle anderen drängen auf den Mietwohnungsmarkt. Und das führt
auch dort zu stark steigenden Preisen.
Und nebenbei führt das auch noch zur Frage, wann denn endlich der seit Jahren überfällige
Flächennutzungsplan in Angriff genommen wird. Ich bin gespannt, ob der von diesem
Gemeinderat noch beschlossen wird.
Eine andere gewaltige Herausforderung ist der zunehmende Raumbedarf unserer Schulen.
Deutlich steigende Kinderzahlen in den Grundschulen in den nächsten Jahren und die
verpflichtende Ganztagsbetreuung – alles längst bekannt und relativ leicht prognostizierbar.
Dann beschließt das Land allerdings auch noch die Wiedereinführung von G9. Grundsätzlich
ja in Ordnung, aber Geld für die deswegen notwendigen Investitionen in den Kommunen, das
stellt das Land halt mal wieder nicht bereit.
Wir haben also dringenden Handlungsbedarf – natürlich in Warmbronn – aber auch in der
Stadtmitte. Hier ist es eigentlich schon 5 nach 12. Und zwar muss endlich der gesamte
Raumbedarf der 4 Schulen ermittelt werden. Mit separaten Lösungsansätzen immer nur für
einzelne Schulen kommen wir jedenfalls nicht weiter.
Vorangekommen ist die Stadt allerdings in puncto Digitalisierung der Schulen – wenn auch
noch nicht alles optimal ist. Dem zuständigen Amtsleiter, Herrn Hegazy und seinem Team (in
dem auch nicht alle Stellen besetzt sind) sei Dank. Was allerdings dringendst gelöst werden
muss, ist die Einrichtung von Gastzugängen für Schulsozialarbeit, Referendare ohne Dienst-
Tablet u. a. Gäste. Schulen in anderen Kommunen kennen diese offenbar sehr spezielle
Leonberger Problematik überhaupt nicht.
Architektonisch sind wir in Leonberg bei Kitas ganz weit vorne. Ein neu gebautes
Vorzeigeobjekt jagt das nächste. Engpass ist die personelle Ausstattung. Die große
Herausforderung für die Verwaltung ist, die Einrichtungen verlässlich zu betreiben. Nicht
ganz banal angesichts von 15.000 fehlenden Betreuungspersonen alleine im Südwesten (lt.
Bertelsmann-Stiftung).
Und wir müssen sicherstellen, dass sich die Eltern auf die vereinbarten Betreuungszeiten
verlassen können. Auch dann, wenn die Aufgabe an einen fremden Träger vergeben ist.
Unsere Wirtschaft funktioniert nur, wenn auch die Kinderbetreuung verlässlich funktioniert.
Es geht ja nicht vor allem darum, Eltern Raum für eigene Freizeitaktivitäten zu schaffen,
sondern es geht darum, dass unersetzliche Fachkräfte ihren Unternehmen zuverlässig ihre
Arbeitskraft zur Verfügung stellen können.
Kernzeiten müssen von ausgebildetem qualifiziertem Personal abgedeckt, Randzeiten
können aber auch von anderen geeigneten Personen betreut werden (u. a. Offenburger
Modell). Es ist notwendig, den exakten Bedarf bei den betroffenen Eltern zu ermitteln und
diesen möglichst konkret abzubilden. Ggf. mit der Konsequenz, nicht alle gewünschten
Betreuungszeiten in jeder Kita anzubieten. Leonberg hat als Arbeitgeber hier einiges zu
bieten: wir können bezahlbare Wohnungen bereitstellen, haben viele top ausgestattete Kitas
– und wenn wir finanziell nachbessern müssen, dann müssen wir das eben machen.
Personell wohl noch dramatischer als in den Kitas ist die Situation im Bürgeramt. Die Gründe
sind vielschichtig, wir haben diese schon vor 1 Jahr an dieser Stelle ausführlich beleuchtet.
Unser Antrag, die Attraktivität dort zu arbeiten auch monetär zu erhöhen, fand eine breite
Mehrheit im Gemeinderat, nicht jedoch beim städtischen Personalrat. Mangels Einigung
muss nun ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Beschlossen haben wir das am 25.
April. Ein halbes Jahr später hat dieses noch nicht einmal begonnen, scheinbar wegen
Terminproblemen. Das ist kaum zu glauben! Stattdessen wird Zeit und Energie in
Überlegungen zum Umzug des Bürgeramtes vom Historischen Rathaus in ein fensterloses
Ladenhüter Geschoss im Leo Center investiert.
Und der nächste personelle Supergau bahnt sich auch schon geraume Zeit an. Bereits jetzt
schließt das Hallenbad mehrfach schon am frühen Nachmittag. Richtig sichtbar werden die
Auswirkungen des Nichthandelns spätestens im Sommer werden, wenn das für 15 Mio.€
sanierte Leobad – eines unserer größten Attraktionen - dann bei 30 Grad im Schatten wegen
des sich jetzt bereits abzeichnenden Personalmangel stunden- oder tageweise geschlossen
bleibt. Mit welcher Begeisterung dies Familien und Sportler aufnehmen, dazu kann man sich
in Sindelfingen oder Friedrichshafen schon mal erkundigen.
Die Auswirkungen der Tarifveränderung sind für die Mitarbeiter unklar, es zeichnen sich
mehrere offenen Stellen ab, monatelang angemeldeter Gesprächsbedarf hierzu mit dem
zuständigen Amt wird einfach ignoriert, ebenso wie der unmissverständliche Wille der
Mitglieder des Ausschusses für Bäderangelegenheiten. Wir erwarten, dass alles Erdenkliche
unternommen wird, um geeignetes Personal zu akquirieren – und um die vorhandenen
Fachkräfte zu binden.
Die Schließzeit des Hallenbades im Sommer muss genützt werden, um mittels einer PV-
Anlage auf dessen Dach den Energieverbrauch zu optimieren. Die wirtschaftliche
Sinnhaftigkeit der Investition wurde bereits geprüft, im Haushalt sind die obligatorischen
Mittel von 300T€ erneut eingestellt. Eine ideale Möglichkeit für unsere Klimamanagerin nicht
nur Planungen in Auftrag zu geben, sondern auch eine ganz konkrete Maßnahme
umzusetzen.
Jetzt in aller Kürze noch einige sehr unterschiedliche – auch nicht ganz neue – Themen, deren
Nicht – Umsetzung aber durchaus symptomatisch ist für das temporär angespannte
Verhältnis zwischen Teilen der Verwaltung und des Gemeinderates.
Auf den Handlungsbedarf bei der Stadtsauberkeit weisen – nicht nur wir - seit Jahren
gebetsmühlenhaft hin. Wir haben mehrfach unzählige konkrete Vorschläge zur Verbesserung
gemacht. Außer der mal mehr mal weniger schnell funktionierenden, leider aber anonymen
App „LeoOH“ und einer einzigen ernst zu nehmenden gesamtstädtischen Putzaktion binnen
5 Jahren ist wenig passiert. Ja – die Verwaltung hat es – trotz expliziter Aufforderung - nicht
mal für nötig gehalten, sich dann wenigstens der kreisweiten Dauerkampagne „Wilder Müll
kann nix“ anzuschließen. Das zumindest sollten wir jetzt nachholen.
Eine einvernehmliche Schlussfolgerung aus der Corona-Pandemie, war, wir müssen
städtische Trimm – dich - Pfade sukzessive wieder in zumindest gut begehbare Laufstrecken
verwandeln. In Höfingen wurde es noch umgesetzt, Gebersheim wurde einfach verschoben,
unseren Antrag zum Haushalt 2023 hat die Verwaltung so beantwortet: „Im Jahr 2024 sind
bereits 28.500€ für den Trimm-Dich-Pfad Leonberg vorgesehen. Im Jahr 2023 soll zunächst
Gebersheim wieder instandgesetzt werden“. Nun passiert ist am Waldfriedhof nichts - im
Haushaltsplan 2025 ist trotzdem nichts mehr eingestellt, obwohl es doch Gremienbeschlüsse
hierzu gibt ... Keine Kommunikation, keine Erläuterung, einfach gestrichen. So geht man nicht
mit einem gewählten Gemeinderat um.
Noch älter ist eine andere – möglicherweise unendliche – Geschichte. „Diese Stelle ist das
optische Eingangstor nach Eltingen, aber der Platz ist total verkommen. Hier muss die Stadt
unbedingt etwas tun“. Oft genug habe der Bürgerverein bei der Stadt deshalb vorgesprochen,
heißt es in einem LKZ - Bericht über den Abendspaziergang des Bürgervereins Eltingen - aus
dem Jahre 2016. Ja es geht um die Gänsewiese. Und seither gibt es jedes Jahr diese
Rundgänge – stets verbunden mit der mehr oder weniger vagen Zusage: ja wir machen da
was – spätestens im Zusammenhang mit der Fertigstellung des SV - Sportvereinszentrums…
Uns ist klar, die ursprünglich 800.000€ teure Wunschlösung mit einer Badestelle an der
Glems ist Utopie, aber wenigstens für eine optisch ansehnliche Parkmöglichkeit, gerne
ausgestattet mit einem wasserdurchlässigen Belag, muss der Platz doch endlich in einen
akzeptablen Zustand gebracht werden. Die Abfallcontainer des AWB können u. E. dann auch
gleich dort verschwinden, der Wertstoffhof ist jetzt ja gerade mal 1 km entfernt. Damit löst
sich auch das Problem der Dauervermüllung dort.
Auch hinsichtlich der Etablierung eines Medizinischen Versorgungszentrums am KKH
Leonberg hatten wir darum gebeten, die Stadt möge aktiv auf den Kreis zugehen. Dort sind
die Planungen nach Verabschiedung des Medizinkonzeptes jetzt auf Hochtouren wieder
angelaufen. Aus unserer Sicht ist die Etablierung eines Gesundheitscampus unabdingbar,
sowohl zur langfristigen Sicherung des Krankenhausstandorts, wie auch um dem
Ärztemangel in Leonberg entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, ich habe dieses Jahr in der Kommunalpolitischen Erklärung der
SPD-Fraktion bewusst weniger strategische, sondern mehr operative Themen angesprochen.
Themen, die in einem Jahr umgesetzt oder weit vorangebracht werden können. Dazu ist es
unabdingbar, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie ihr Versprechen wahr machen,
sich „mit voller Kraft bis zum Ende“ ihrer Amtszeit für Leonberg einzusetzen. Bitte machen
Sie besonders brisante Aufgabenstellungen (z. B. Bürgeramt, Bäderpersonal,
Gesundheitscampus, …) zur Chefsache, unabhängig von der momentanen interimsmäßigen
Aufgabenteilung zwischen Ihnen und Herrn Brenner. Wir alle müssen gemeinsam konstruktiv
dafür Sorge tragen, damit 2025 für die Stadt Leonberg kein „verlorenes Jahr“ wird.

Über die – auch schon seit Jahren geforderte – Entwicklung eines strategischen Leitbildes
unterhalten wir uns dann sinnvollerweise mit dem/der neuen Oberbürgermeister/in.

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen bedanken, die an der
Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Darüber hinaus bedanke ich mich bei allen
Anwesenden für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier
Für die SPD – Fraktion im Gemeinderat

Anträge der SPD – Fraktion zum Haushalt 2025

Hinweis: die mit * gekennzeichneten Anträge erachten wir als haushaltsrelevant.

Bezahlbarer Wohnraum:
- Priorisierung des Bauvorhabens Berliner Straße (Wohnbebauung und(!) Kita
zeitgleich) mit dem Ziel, dass der Grundstückserlös noch in 2025 fließt (ist so im
Haushaltsplan bereits vorgesehen). Das Bauvorhaben Unterer Schützenrain muss
„politisch überarbeitet“ werden mit dem Ziel, vom Land die Genehmigung zur
Erschließung von Norden zu erhalten.
Schulen:
- Ermittlung des gesamten mittel- bis langfristigen Raumbedarfs von JKG,
Schellingschule, GHR und ASG und Entwicklung einer Gesamtlösung für diese 4
Schulen. Wir gehen davon aus, dass bereits Planungsmittel für die
Schulerweiterungen im Haushalt eingestellt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, so sind
200.000€ vorzusehen. *
- Einrichtung von Gastzugängen zum schulinternen WLAN für Mitarbeiter der
Schulsozialarbeit, Referendare ohne „Dienst-Tablet“ u. a. relevante Personenkreise.
Hierfür sind 50.000€ in den Haushalt einzustellen. *
Bäder:
- Seitens der Verwaltung sind alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl
im Hallenbad, wie auch im Leobad die bisherigen Öffnungszeiten sicherzustellen.
Dazu gehört insbesondere eine (kreative) Kampagne, um offene Stellen zu besetzen,
ebenso das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, die vorhandenen Mitarbeiter zu
binden. Die Auswirkungen der Tarifumstellung sind umgehend transparent
darzustellen. Für die Mitarbeiterakquise und ggf. notwendige Zulagen (um die
Konkurrenzfähigkeit sicherzustellen) sind 50.000€ einzuplanen. *
- Installierung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hallenbades/Sportzentrums.
Die wirtschaftliche Effizienz wurde von der LeoEnergie bereits geprüft. Aus
steuerlichen Erwägungen soll die Baumaßnahme von der Stadt durchgeführt werden.
Hierfür ist ein Teilbetrag der im Haushalt bereits eingeplanten Mittel (300.000€) zu
verwenden. *
Fahrrad-, Fußgängerwege:
- Bei der Wegeverbindung Römerstraße in West-Ostrichtung ist auf Höhe der Kreuzung
Leonberger Str./ Neuköllner Platz eine hohe Fußgänger- und Radfahrerfrequenz zu
beobachten. Oft weichen Fußgänger daher auf den Radstreifen aus, der optisch kaum
noch zu erkennen ist. Wir beantragen, diese Markierung zu erneuern. Ausreichende
Mittel hierfür müssten bereitstehen. *
- An der Kreuzung vom „Tilgshäusle“ kommend nach Gerlingen befindet sich eine
Mittelinsel, um die Querung der alten B 295 zu erleichtern. Der Zugang zur Mittelinsel
ist beidseitig mit einer rotweißen Barriere versperrt, Fußgänger und Radfahrer
müssen über die gefährliche Kreuzung. Die unsinnige Barriere muss schnellstens
entfernt werden.
(Gesundheits-) Campus am KKH Leonberg:
- Aktive, intensive Zusammenarbeit mit dem Landkreis BB zur Etablierung eines MVZ.
Definition von Zuständigkeiten (z. B. Wirtschaftsförderung, Citymanagement) und
Teilnahme an der Gesundheitskonferenz des Landkreises zur ärztlichen Versorgung
unserer Region. Die Stadt Sindelfingen ist dort bereits vertreten.
Trimm – Dich – Pfad Leonberg:
- (Wieder-) Einstellung der beschlossenen und von der Verwaltung zugesagten Mittel
von 28.500€ zur Herstellung des Trimm Pfades am Waldfriedhof als (reine)
Laufstrecke inclusive Beschilderung und künftige regelmäßiger Pflege. Nach unserer
Einschätzung ist dafür kein(!) erneuter Gremienbeschluss notwendig. *
„Gänsewiese Eltingen“:
- Seit vielen Jahren gibt es Überlegungen, teils auch bereits konkrete Pläne, wie das
Areal am Orteingang von Eltingen optisch ansprechender gestaltet werden kann. Eine
große Lösung ist aus unserer Sicht in absehbarer Zeit nicht zu realisieren, daher soll
der Platz mit überschaubarem Aufwand hergerichtet und mit einem
wasserdurchlässigen Belag in einem ersten Schritt als Parkmöglichkeit (SV, Leobad u.
a.) genutzt werden. Die Abfallcontainer des AWB werden an der Stelle nicht mehr
benötigt. Es ist davon auszugehen, dass durch diese Maßnahmen künftig auch diewilden Müllablagerungen dort verhindert werden. Hierfür sind 100.000€ im Haushalt
bereit zu stellen. *
Stadtsauberkeit:
- Die Sauberkeit in Leonberg lässt weiter zu wünschen übrig. Seitens der Verwaltung ist
kein großes Interesse zu erkennen, mittels eigener Aktivitäten hier Verbesserungen
herbeizuführen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb BB hat die Sensibilisierungskampagne
„Wilder Müll kann nix“ ins Leben gerufen. Dazu gehört u. a. auch die alljährliche
Teilnahme am „World Cleanup Day“. Die Stadt Leonberg soll sich – wie andere
Kommunen im Landkreis BB auch – der Dauerkampagne anschließen und künftig
regelmäßig eine Stadtputzaktion durchführen. Dafür sind 30.000€ einzuplanen. *
Statusbericht Anträge:
- Der aktuelle Bearbeitungsstand der beschlossenen Anträge soll einmal jährlich zur
letzten Sitzungsrunde vor der Sommerpause dargestellt werden.
Personalkosten:
- Zur Refinanzierung unserer Anträge (soweit Mittel nicht ohnehin schon im Haushalt
vorgesehen sind), schlagen wir vor, dass die Verwaltung ihre Wünsche an zusätzlichen
Personalstellen (insgesamt rd. 23 Mitarbeiterkapazitäten – ohne Stadtwerke – mit
einem Volumen von rd. 1,7 Mio.€ p. a.) nach der Dringlichkeit des Bedarfes
priorisiert. Einsparungen in 6-stelliger Höhe halten wir für 2025 für realistisch. *

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.
Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.

Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Christian Lindner hat sich am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.

Es kommt jetzt wie so oft in der Geschichte der SPD auf uns an.

SPD-Parteivorstand

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