Liebe Besucherinnen und Besucher, wir heißen sie herzlich willkommen auf der Internetseite des SPD Kreisverbandes Böblingen. Auf den folgenden Seiten können sie sich über unsere Arbeit im Landkreis Böblingen informieren. Die Kreistagsfraktion informiert in der Rubrik "Kreistag" über aktuelle Entwicklungen, Anträge und Reden aus dem Landratsamt. Wir sind ständig bemüht Sie als Besucherinnen und Besucher unserer Seite, mit aktuellsten Nachrichten aus Bund, Land und Kommunen zu versorgen.
Nachdem in den „Stimmen aus der Stadt“ zum zweiten Mal ein leicht verzerrtes Bild des Kommunalwahlrechts gezeichnet wurde, halte ich es für angebracht die Sachlage hier nochmals zu erläutern.
Die Aussagen sind, im Einzelnen betrachtet nicht falsch, es wird jedoch der Eindruck erweckt es spiele keine Rolle auf welcher Liste eine Bewerber-in steht.
Die Kommunalwahlen sind eine Persönlichkeitswahl. Ja das ist richtig, da man seine Stimmen, in Waldenbuch 18, beliebig an die Kandidaten verteilen kann, maximal bis zu 3 Stimmen an einzelne Kandidaten (kumulieren). Man kann dem Wahlvorschlag (Liste) den man gewählt hat, auch Kandidaten von anderen Listen hinzufügen, das nennt sich dann panaschieren, in den Leserbriefen mehrfach erwähnt.
Wie erfolgt aber die Sitzverteilung im Gemeinderat?
Nach dem Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg (KomWG vom 1. Sept. 1983) handelt es sich um eine Verhältniswahl. In §25 ist das Verfahren geregelt, wie die Sitzverteilung im Rat, entsprechend dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahl einer jeden Liste erfolgt. Das ergab bei der letzten Wahl in Waldenbuch folgende Verteilung:
FWV 7 Sitze, CDU 5 Sitze, SPD und Grüne jeweils 3 Sitze.
Bis hierher zählt nur die Gesamtstimmenzahl, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, nicht die Einzelergebnisse.
In §26 wird dann geregelt, welche Kandidat/innen ein Mandat erhalten. Dies erfolgt nun in der Reihenfolge der Stimmenanzahl der einzelnen Bewerber/innen des Wahlvorschlags, also der Liste. Hierbei ist der Listenplatz nicht relevant, das ist korrekt.
Soweit die Theorie. Wenn in den Leserbriefen nun der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine reine Persönlichkeitswahl, zeichnet dies ein falsches Bild.
Wie oben gezeigt, profitieren die einzelnen Kandidaten sehr wohl von den Stimmen der anderen Kandidaten auf dem Wahlvorschlag!
Im konkreten Beispiel Waldenbuch sähe die Sitzverteilung in einer reinen Persönlichkeitswahl, ohne Berücksichtigung des Verhältnisses der Wahlvorschläge, so aus:
FWV 9, CDU 6, SPD 2 und Grüne 1 Sitz.
Das wäre das Szenario, wenn nur die Stimmenanzahl der Einzelkandidaten berücksichtigt würden.
Vom Verhältniswahlrecht profitieren die kleineren Gruppen, in diesem Fall besonders die Grünen, die statt einem drei Sitze erhalten. Das ist auch gut so!
Durch den Fraktionswechsel von Frau Rohse verzerrt sich das Bild aber dann doch extrem,
jetzt sind die Grünen mit 4 Sitzen im Rat vertreten, bei einem Gesamtstimmenanteil von 15,03% und die SPD mit zwei Sitzen bei 16,2%.
Ist das keine Verzerrung des Wahlergebnisses?
Es geht hier nicht um persönliche Zwistigkeiten, die sollten von den Betroffenen im persönlichen Gespräch erörtert werden.
Aber ich wehre mich gegen die Darstellung, dass unsere Aufforderung an Frau Rohse das Mandat zurückzugeben, im Gegensatz zum Fraktionswechsel nicht legitim sei.
Ein Fraktionswechsel so kurz nach der Wahl, ist nicht illegal.
Es ist nur eine Frage des Politikstils.
Georg Göpfert
Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 34 vom Mittwoch, 2. Oktober 2024
Das Thema „Bezahlbares Wohnen“ ist unverändert aktuell. Dass es jetzt gelingen kann, eine gemeinwohlorientierte kommunale Baugenossenschaft auf Kreisebene mit Herrenberger Beteiligung zu gründen, macht Hoffnung. Die Wohnungsnot trifft junge Menschen in Ausbildung besonders. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen und Fachschulen vergleichbar wie für Studierende Wohnplätze geschaffen werden.
Die Politik hat das erkannt und der Bund hat 2023 den Ländern mit dem Programm „Junges Wohnen“ ein attraktives Finanzierungsangebot gemacht. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die kommunale Baugenossenschaft mit dieser Hilfe von Bund und Land in Herrenberg ein Wohnheim für Auszubildende schafft. Ein sofort bebaubares städtisches Grundstück ist verfügbar. Jetzt fehlt nur eine Zusage des Landes.
Während in Hamburg bereits ein erstes Projekt realisiert wird, ist man in Stuttgart noch in Gesprächen mit 20 Interessenten und hofft, im kommenden Jahr landesweit mit dem Bau von 800 Wohnheimplätzen zu beginnen. Handwerkskammer, DGB, Bildungswerke und viele andere warten darauf, dass Projekte ins Laufen kommen. Wir drängen darauf, dass die Förderrichtlinien des Landes nun endlich und dann auch praxisnah und pragmatisch gestaltet werden. Es muss sichergestellt sein, dass Schülerinnen und Schüler, die vermehrt aus entfernten Regionen zum Blockunterricht an die Hilde-Domin-Schule kommen, ebenfalls von diesem Wohnungsangebot profitieren können. Sozial geförderter Wohnraum, um den es sich hier handelt, lässt Wohnen auf Zeit nicht zu, obwohl diese Wohnungen dauerhaft, aber mit wechselnden Personen belegt wären, die alle jeweils die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
Pragmatisch wäre auch, in diesem Wohnheim die in Einrichtungen für Minderjährige geforderten Gemeinschaftsräume für Veranstaltungen und Freizeitangebote auch für externe Jugendliche zu öffnen oder im gleichen Gebäude einen weiteren Jugendraum zu schaffen, der den Bewohnern wie auch Herrenberger Jugendlichen offensteht und Begegnungen und gemeinsame Aktivitäten ermöglicht. Mit gutem Willen und in Kooperation könnte das Azubi- und Schülerwohnheim in mehrfacher Hinsicht eine positive Wirkung entfalten. Betriebe, Schulen, der Standort Herrenberg und nicht zuletzt die Fachkräfte der Zukunft würden profitieren. Den jungen Menschen und ihren Eltern würde eine große Sorge genommen und eine Ausbildungszeit mit Rückhalt in einer Gemeinschaft ermöglicht. Wir werden in diesem Sinn am Thema „Azubi-Wohnen“ dranbleiben.
Petra Menzel, Stadträtin SPD
Gäubote vom 24.09.2024
Meine Meinung
Bodo Philipsen, Sprecher SPD-Fraktion im Gemeinderat Herrenberg
Was ich nicht für möglich gehalten hätte, ist nun bei den Landtagswahlen im Osten unserer Republik eingetreten: Immer mehr junge Menschen wählen extremistische Parteien. Viele erleben die Demokratie nicht mehr als eine Möglichkeit der Mitwirkung, fühlen sich ohnmächtig und ausgeschlossen. Dem gilt es ganz im Sinne von Willy Brandt vorzubeugen: Wagen wir mehr Demokratie. Geben wir Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung unseres Gemeinwesens zu nehmen. Auch in Herrenberg. Mit unseren Formaten der Jugendbeteiligung waren wir Vorreiter von Mitwirkungsmöglichkeiten ohne große Barrieren. Nun ist es aber an der Zeit, diese weiterzuentwickeln.
Eigentlich sollten wir seit 2015 Kindern Möglichkeiten der Mitwirkung einräumen. (§41a GO) Kinder wissen sehr genau, was sie sich wünschen. Demokratische Beteiligung muss in Kindergärten und Schulen selbstverständlich werden. Auf kommunaler Ebene müssen wir Formen der Mitwirkung wie Kinderrathaus, Kindersprechstunde oder Kinderprojekte etablieren. Das jährliche Jugendforum muss stärker als Möglichkeit in den Schulen beworben werden.
Insbesondere Jugendliche der Oberstufen und Auszubildende sind miteinzubeziehen. Es sollten unterschiedliche Formate er probt werden, um auch bisher wenig beteiligte junge Menschen zu aktivieren: Jugendgutachten, Planungszellen, Szenario-Workshops, Zukunftswerkstätten und anderes. Die Ergebnisse der Jugendforen müssen dokumentiert, ihre Umsetzung konsequent evaluiert und weiterverfolgt werden.
Viel zu selten ist es gelungen, Ideen in die konkrete Umsetzung zu bringen. Kinder und Jugendliche müssen in den städtischen Gremien mehr als bisher als sachkundige Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Das beste Mittel gegen Demokratieverdrossenheit ist es, jungen Menschen zu beweisen, dass sie in unserer Demokratie gehört werden und Einfluss nehmen können. Gemeinsam mit ihnen sollten wir uns mehr um ihre Belange kümmern. Der Zukunftsplan Jugend liegt seit längerem auf unserem Tisch.
beim Heimatverein im Alten Rathaus, Große Gasse 20, 71101 Schönaich
Zur Mitgliederversammlung sind alle herzlich eingeladen (auch Nicht-Mitglieder).
Tagesordnung :
1. Bericht der Gemeinderatsfraktion
a. Rückblick letzte Sitzungen GR / ATU
b. Ausblick nächste Sitzungen
c. Kommende Themen
2. Bericht aus dem Kreistag
3. Infos aus der Kreisvorstandssitzung vom 19.09.24
4. Weihnachtsfeier / Jahresabschlussfeier
5. Geplante Aktionen 2024
6. Themen Mitglieder an Vorstand / Gemeinderat / Kreistag
7. Ausblick nächste Termine:
a. BPA-Berlinfahrt 16.10 bis 19.10.24
b. Nominierungskonferenz Bundestag 23.10.24
c. Politischer Martini 18.11.2024 ( Rolf Mützenich )
8. Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Binder
(Ortsvereinsvorsitzender)
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